Patentanwaltskanzlei Hübscher - Patentanwaltskanzlei Hübscher

  • EPÜ-Mitgliedsstaaten

    Eine Liste der aktuellen EPÜ-Mitgliedsstaaten können Sie der Website des EPA unter folgendem Link entnehmen:

  • EPÜ Mitgliedsstaaten
  • Erstberatung

    Im Rahmen einer circa halbstündigen persönlichen Erstberatung informieren wir Sie gerne individuell über Schutzmöglichkeiten Ihrer Innovationen sowie über damit verbundene Chancen und Risiken. Wir stellen Ihnen die für Ihre Anliegenden passenden Schutzrechte und Schutzrechtsstrategien vor und planen gemeinsam mit Ihnen mögliche weitere Schritte. Diese Erstberatung ist für Sie selbstverständlich kostenlos und völlig unverbindlich.

    Bitte kontaktieren Sie uns für eine kurzfristige Terminvereinbarung.

     

  • Patent oder Gebrauchsmuster?

    Ein Gebrauchsmuster kann wegen der geringeren Kosten interessant sein, weil auch Programmlogiken und Behandlungsmethoden für Tiere geschützt werden können und eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten auf eigene Veröffentlichungen vorgesehen ist.
    Ein Gebrauchsmuster weist gegenüber einem Patent beispielsweise folgende Unterschiede auf:

    • kürzere Laufzeit (10 Jahre gegenüber 20 Jahre)
    • geringere Kosten
    • Neuheitsschonfrist (für auf den Erfinder zurückgehende Veröffentlichungen, die nicht länger als sechs Monate vor der Anmeldung des Gebrauchsmusters stattgefunden haben)
    • auch Schutz einer Programmlogik und von Behandlungsverfahren für den tierischen Körper zulässig
    • keine gewerberechtliche/steuerrechtliche Begünstigung
  • Patente

    Allgemeines

    Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das eine technische Erfindung schützt. Es ist grundsätzlich ein nationales Recht und unterliegt den rechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Staates.

    Grundlage des Patentschutzes ist eine Patentanmeldung, in der die Erfindung deutlich und klar formuliert wird, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Zeichnungen. Im Zuge des Anmelde- bzw. Prüfungsverfahrens wird vom jeweiligen Patentamt geprüft, ob die Erfindung neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist. Nach erfolgreichem Abschluss des Erteilungsverfahrens wird das Patent erteilt.

    Ein Patent ist ein Ausschließungsrecht, kein positives Benutzungsrecht. Der Patentinhaber kann jedermann von der Benutzung seiner durch das Patent geschützten Erfindung ausschließen.

    Mindestvoraussetzungen

    Die Mindestvoraussetzungen zum Erhalt eines Patentes sind im Wesentlichen:

    • Neuheit
    • erfinderische Tätigkeit
    • gewerbliche Anwendbarkeit

    Vom Patentschutz ausgenommen sind:

    • Entdeckungen
    • wissenschaftliche Theorien
    • mathematische Methoden
    • Ästhetische Formschöpfungen
    • Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
    • Pflanzensorten
    • Tierarten
    • chirurgische, therapeutische oder diagnostische Verfahren am Menschen

    Neuheit

    Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Dieser umfasst alles, was der Öffentlichkeit vor dem Zeitrang der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

    Erfinderische Tätigkeit

    Erfinderische Tätigkeit bedeutet, dass sich der Anmeldungsgegenstand für einen Fachmann auf dem Gebiet der Erfindung nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben darf.

    Ansprüche aus dem Patent

    Das Patent berechtigt den Patentinhaber, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen.

  • PCT-Mitgliedsstaaten

    Eine Liste der aktuellen PCT-Mitgliedsstaaten können Sie der Website der WIPO unter folgendem Link entnehmen:

  • PCT Mitgliedsstaaten
  • Was ist ein Patent?

    Patente schützen neue technische Lösungen, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Prüfung durch das Patentamt stellt sicher, dass Patente nur für Erfindungen erteilt werden, welche die Schutzvoraussetzungen erfüllen. Ein Patent ist ein territorial und zeitlich begrenztes Ausschließungsrecht. Es berechtigt den Inhaber, Dritte davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen.

  • Was ist vom Patentschutz ausgeschlossen?

    • mathematische Methoden, wissenschaftliche Theorien, Entdeckungen, Spielregeln und Geschäftsmethoden
    • Pflanzensorten oder Tierarten, Zuchtverfahren für Pflanzen und Tiere, Diagnoseverfahren, chirurgische und therapeutische Behandlungsverfahren an Mensch und Tier
    • ästhetische Formschöpfungen
    • Software und computerimplementierte Erfindungen: Programme können nicht durch ein Patent geschützt werden!
  • Was sind ältere Rechte?

    Ältere Rechte können dazu führen, dass jüngere Markenrechte wieder gelöscht werden oder aufgrund einer Unterlassungsklage nicht verwendet werden dürfen. Um Gerichtsprozesse und Kosten zu vermeiden, empfiehlt sich daher schon vor einer Markenanmeldung eine gründliche Recherche nach älteren - registrierten, aber auch unregistrierten - Rechten.

  • Welche Fragen sollte ich mir vor der Anmeldung stellen?

    Grundsätzlich sollte die Lösung für ein Problem nicht komplizierter sein als das Problem selbst. Nicht nur die Frage "Gibt es meine Erfindung schon?" ist entscheidend, sondern auch: "Gibt es überhaupt einen Markt für meine Erfindung und wo liegen meine Märkte?"
    Damit verbunden ist die Frage der Verwertung eines Patentes: Wer braucht meine Erfindung und wo?
    Bedenken Sie bitte, dass Patente nicht geheim sind. Sie müssen Ihr Wissen mit anderen teilen, denn Ihre Anmeldung wird spätestens 18 Monate danach veröffentlicht, und zwar unabhängig davon, ob in weiterer Folge ein Patent erteilt wird oder nicht.

  • Welche Schutzvoraussetzungen gelten für ein Patent?

    Die Erfindung darf zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht veröffentlicht sein (Neuheit) und muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Sie darf sich also nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Dieser umfasst alles, was der Öffentlichkeit vor dem Anmeldedatum zugänglich gemacht wurde, egal wo auf dieser Welt und auf welche Weise auch immer. Um nicht selbst die Neuheit einer Erfindung zu gefährden, muss diese angemeldet werden, bevor sie veröffentlicht wird.

  • Wie kann ich mich gegen eine Patentverletzung wehren?

    Wird Ihr Patent verletzt, können Sie beim Handelsgericht Wien auf Unterlassung klagen (§ 147 PatG). Weiters können Sie verlangen, dass die patentverletzenden Gegenstände oder die zur Herstellung dienenden Werkzeuge und Mittel vernichtet oder Ihnen überlassen werden (§148 PatG). Sie können eine Urteilsveröffentlichung beantragen (§ 149 PatG) und auch finanzielle Ansprüche einfordern (Schadenersatz, Herausgabe des Gewinns, Entschädigung, §150ff. PatG).

  • Wie lange ist die maximale Schutzdauer eines Patentes?

    Die maximale Laufzeit eines Patentes beträgt 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Für die Aufrechterhaltung Ihres Patentes werden jährlich (ab dem sechsten Jahr) Jahresgebühren fällig. Es erlischt davor, wenn Sie die Jahresgebühren nicht mehr zahlen, auf das Schutzrecht verzichten oder das Patent für nichtig erklärt wird.