Patentanwaltskanzlei Hübscher - Patentanwaltskanzlei Hübscher

  • Erstberatung

    Im Rahmen einer circa halbstündigen persönlichen Erstberatung informieren wir Sie gerne individuell über Schutzmöglichkeiten Ihrer Innovationen sowie über damit verbundene Chancen und Risiken. Wir stellen Ihnen die für Ihre Anliegenden passenden Schutzrechte und Schutzrechtsstrategien vor und planen gemeinsam mit Ihnen mögliche weitere Schritte. Diese Erstberatung ist für Sie selbstverständlich kostenlos und völlig unverbindlich.

    Bitte kontaktieren Sie uns für eine kurzfristige Terminvereinbarung.

     

  • Geschmacksmuster (Design)

    Ein Muster im Sinne des Musterschutzgesetzes ist die Erscheinungsform (das Design) eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teiles davon, die sich unter anderem aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt und/oder Oberflächenstruktur ergibt. Anspruch auf Musterschutz hat grundsätzlich der Schöpfer des Musters oder sein Rechtsnachfolger. Der Musterschutz gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, das Muster zu benutzen und Dritten zu verbieten, dies ohne seine Zustimmung zu tun.

    Das angemeldete Muster wird nur auf Gesetzmäßigkeit geprüft. Im Anmeldeverfahren nicht geprüft werden Neuheit, Eigenart, ob das Muster durch seine technische Funktion bedingt ist, ob es ältere Musterrechte verletzt und ob der Anmelder Anspruch auf Musterschutz hat. Das Fehlen dieser Voraussetzungen kann die Nichtigerklärung des Musterrechtes zur Folge haben.

    Neuheit

    Ein Muster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung des Musters zur Registrierung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag kein identisches Muster zugänglich gemacht worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

    Eigenart

    Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, vom Gesamteindruck eines älteren Musters unterscheidet. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Schöpfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt.

    Neuheitsschonfrist

    Neuheitsschädliche Vorgänge, z. B. druckschriftliche Veröffentlichungen oder Zurschaustellungen, schaden der - in einem allfälligen Nichtigkeitsverfahren - zu prüfenden Neuheit nicht, wenn sie innerhalb einer Frist von zwölf Monaten vor dem Prioritätstag erfolgt sind und auf den Schöpfer oder seinen Rechtsnachfolger zurückgehen.

  • Kann ich mein Muster international anmelden?

    Über das Haager Musterabkommen können bei der WIPO internationale Muster hinterlegt werden. Derzeit gibt es 49 Vertragsstaaten, Österreich gehört allerdings nicht dazu. Durch die Verbindung zwischen dem Gemeinschaftsmusterschutzsystem des HABM und dem Haager Musterabkommen ist es aber auch österreichischen Anmeldern möglich, über die EU-Basis ins Haager System einzusteigen und Schutz in anderen Vertragsländern zu erlangen.

  • Können mehrere Geschmacksmuster gesammelt angemeldet werden?

    Die Anmeldung eines Sammelmusters ist günstiger, als jedes Muster einzeln anzumelden.
    In einer Sammelmusteranmeldung können mehrere Muster zusammengefasst werden. So können Sie z. B. mehrere Abwandlungen von einem Muster anmelden.
    Voraussetzung ist, dass die Muster in dieselbe Warenklasse fallen. Die Unterklassen können verschieden sein.

  • Was ist ein Geheimmuster?

    Wenn Sie an einer möglichst langen Geheimhaltung Ihres Musters interessiert sind, besteht die Möglichkeit einer Geheimmusteranmeldung. Die Musterabbildungen, Musterexemplare und die Beschreibung sind in einem versiegelten Umschlag zu überreichen. Dieser wird vom Österreichischen Patentamt 18 Monate nach der Anmeldung (oder nach der Priorität des Musters) geöffnet, erst danach kann die Veröffentlichung und Registrierung des Musters erfolgen. Bei der Geheimmusteranmeldung kommt es zu einem verspäteten Schutzbeginn.

  • Was ist ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster?

    Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster bietet EU-weiten Schutz, der in der gesamten Europäischen Union gilt. Zu unterscheiden ist zwischen dem eingetragenen und dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Für die Anmeldung bzw. Eintragung ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zuständig.

  • Was ist ein Geschmacksmuster?

    Der Musterschutz schützt das Aussehen, d. h. die für das Auge wahrnehmbaren Merkmale eines gewerblichen Erzeugnisses, nicht jedoch die hinter dem Produkt stehende Idee bzw. Erfindung, das Erzeugungsverfahren oder Ähnliches. Das Musterrecht gewährt Ihnen Schutz vor Nachahmung Ihres Designs. Ein Muster stellt ein territorial und zeitlich begrenztes Ausschließungsrecht (Monopol) dar und berechtigt Inhabende, Dritte davon auszuschließen, dieses betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen.

    Der Musterschutz umfasst beispielsweise die Farbe, die Form, die Oberflächenstruktur und den Werkstoff. Sowohl dreidimensionale als auch zweidimensionale Gegenstände können als Muster geschützt werden, wie beispielsweise Kleidung, Spielzeug, Möbel, Stoffe, Logos oder grafische Symbole.

    Ein Muster schützt jedoch nicht die hinter dem Produkt stehende Idee bzw. Erfindung, das Erzeugungsverfahren oder Ähnliches. Auch die Funktion eines Gegenstandes ist nicht durch das Muster geschützt. Bauelemente, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar sind (z.B. Zündkerzen), können nicht als Muster geschützt werden. Keinen Musterschutz gibt es auch für Computerprogramme, wohl aber beispielsweise für Layouts von Websites.

    Ein Muster stellt ein territorial und zeitlich begrenztes Ausschließungsrecht (Monopol, maximal 25 Jahre) dar und berechtigt den Inhaber, Dritte davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen.
  • Was kann ich bei einer Verletzung meines Musters tun?

    Wird Ihr Muster verletzt, können Sie auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Herausgabe des Gewinns, Rechnungslegung sowie Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg klagen.

  • Was sind ältere Rechte?

    Ältere Rechte können dazu führen, dass jüngere Markenrechte wieder gelöscht werden oder aufgrund einer Unterlassungsklage nicht verwendet werden dürfen. Um Gerichtsprozesse und Kosten zu vermeiden, empfiehlt sich daher schon vor einer Markenanmeldung eine gründliche Recherche nach älteren - registrierten, aber auch unregistrierten - Rechten.

  • Welche Schutzvoraussetzungen bestehen für ein Geschmackmuster?

    Das Muster muss zum Zeitpunkt der Anmeldung neu sein. Ein Muster ist nicht neu, wenn es vor dem Tag der Anmeldung oder dem Prioritätstag veröffentlicht wurde. Dabei ist nicht allein ausschlaggebend, ob das Muster der Öffentlichkeit irgendwo auf der Welt bereits zugänglich war. Maßgeblich ist, ob es den im europäischen Wirtschaftsraum tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte.

    Haben Sie ihr Muster Dritten unter der ausdrücklichen Vertraulichkeit geoffenbart, schadet es der Neuheit nicht. Haben Sie als Schöpfer/in oder ihr/e Rechtsnachfolger/in selbst das Muster veröffentlicht, so schadet es der Neuheit ebenfalls nicht, wenn die Veröffentlichung innerhalb von zwölf Monaten vor dem Anmelde- oder Prioritätstag erfolgt ist (= Neuheitsschonfrist). Allerdings wird die Neuheitsschonfrist nicht in allen Staaten anerkannt.

    Das Muster muss Eigenart haben. Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck genügend vom Gesamteindruck anderer, älterer Muster unterscheidet. Es wird dabei sowohl die Art des Erzeugnisses, bei dem das Muster benutzt wird oder in das es aufgenommen wird, berücksichtigt als auch der jeweilige Industriesektor. Die Form eines Musters darf nicht ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sein.

    Es soll verhindert werden, dass Formen und Abmessungen von Verbindungselementen monopolisiert werden. Wenn allerdings der innovative Charakter im Design eines Verbindungselementes liegt, kann Musterschutz erworben werden.
    Ein Muster darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
    Ein Muster darf nicht gegen ältere, bestehende Muster verstoßen. Es sollte daher vor der Anmeldung geprüft werden, ob es das Muster nicht schon gibt.
  • Wie lange ist mein Geschmacksmuster geschützt?

    Für die Aufrechterhaltung Ihres Musters (maximal 25 Jahre) müssen Sie alle fünf Jahre eine Erneuerungsgebühr zahlen.
    Die Musterregistrierung erfolgt jeweils am 20. eines Monats, ab dann Tag besteht der Musterschutz. Die Registrierung wird im Musteranzeiger veröffentlicht und im Register eingetragen. Sie erhalten ein Musterzertifikat.