Patentanwaltskanzlei Hübscher - Patentanwaltskanzlei Hübscher

  • Erstberatung

    Im Rahmen einer circa halbstündigen persönlichen Erstberatung informieren wir Sie gerne individuell über Schutzmöglichkeiten Ihrer Innovationen sowie über damit verbundene Chancen und Risiken. Wir stellen Ihnen die für Ihre Anliegenden passenden Schutzrechte und Schutzrechtsstrategien vor und planen gemeinsam mit Ihnen mögliche weitere Schritte. Diese Erstberatung ist für Sie selbstverständlich kostenlos und völlig unverbindlich.

    Bitte kontaktieren Sie uns für eine kurzfristige Terminvereinbarung.

     

  • Kann eine erteilte Marke gelöscht werden?

    Eine erteilte Marke kann für nichtig erklärt und wieder aus dem Markenregister gelöscht werden, wenn einer oder mehrere der im Markenschutzgesetz enthaltenen Nichtigkeitsgründe vorliegen.

  • Marken

    Eine Marke ist ein grafisch darstellbares Zeichen (Wort, Bild, Klang). Es dient dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden.

    Der Markeninhaber kann einem Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder Ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen. Bei identen Zeichen und gleichen Waren bzw. Dienstleistungen wird die Verwechslungsgefahr von vornherein angenommen.

    Bei bekannten Marken kann dieses Ausschließungsrecht über den Bereich der ähnlichen Waren und Dienstleistungen hinausgehen. Dieser erweiterte Schutz von bekannten Marken besteht nur, wenn die Benutzung der Marke oder eines ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

    Der Markenschutz bleibt für zehn Jahre aufrecht, kann aber beliebig oft durch Zahlung der Erneuerungsgebühr um weitere zehn Jahre verlängert werden.

  • Mitgliedsstaaten des Haager Musterabkommens

    Eine Liste der aktuellen Mitgliedsstaaten des Haager Musterabkommens können Sie der Website der WIPO unter folgendem Link entnehmen:

  • HMA Mitgliedsstaaten
  • MMA / MMP-Mitgliedsstaaten

    Eine Liste der aktuellen Mitgliedsstaaten des Madrider Markenabkommens und dem zugehörigen Protokoll können Sie der Website der WIPO unter folgendem Link entnehmen:

  • MMA / MMP Mitgliedsstaaten
  • Wann erlischt meine Marke?

    Die Marke erlischt, wenn

    • die Registrierung aufgrund eines Widerspruchs aufgehoben wird
    • die Marke nichtig erklärt und gelöscht wird (§§ 30ff, §66 MSchG)
    • die Erneuerungsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt wird
    • auf die Marke verzichtet wird
  • Was ist eine Herkunftsangabe?

    Produktbezeichnungen mit Herkunftsbezug (z. B. Wachauer Marille oder Marchfeldspargel) werden von vielen Herstellern eines bestimmten Gebietes verwendet. Herkunftsangaben sind kein "Eigentum" eines Einzelnen, sondern dürfen von allen Produzenten verwendet werden, die das Produkt, entsprechend dem relevanten Handelsbrauch oder den Erzeugungsrichtlinien, im jeweiligen Gebiet erzeugen.

  • Was ist eine Marke?

    Die Marke ist ein Unternehmenskennzeichen, das Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Erzeuger/Anbieter voneinander unterscheidet. Sie ermöglicht dem Konsumenten, zu erkennen, aus welcher Quelle das Angebotene stammt. Dem Unternehmen dient sie im geschäftlichen Verkehr als Abgrenzungsmittel gegenüber Mitbewerbern und als unentbehrliches Marketingwerkzeug. Rechtlich gesehen, ist die Marke ein territorial begrenztes, selbstständiges Vermögensrecht. Durch ihre Registrierung lässt sich eine Marke leichter gegen Nachahmende verteidigen, die unberechtigt am Erfolg teilhaben wollen. Es gibt unterschiedliche Markenformen, wie Wortmarken, Bildmarken, Wortbildmarken, dreidimensionale Marken, Farb- und Klangmarken.

    Grundsätzlich können alle Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen, eine Marke sein, sofern sie geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Ein Zeichen kann keinesfalls abstrakt, sondern nur im Zusammenhang mit jenen Waren/Dienstleistungen, zu deren Kennzeichnung es am Markt bestimmt ist, als Marke angemeldet und registriert werden. In der Markenanmeldung sind daher neben der zu registrierenden Marke stets auch Waren/Dienstleistungen anzuführen.
  • Was sind ältere Rechte?

    Ältere Rechte können dazu führen, dass jüngere Markenrechte wieder gelöscht werden oder aufgrund einer Unterlassungsklage nicht verwendet werden dürfen. Um Gerichtsprozesse und Kosten zu vermeiden, empfiehlt sich daher schon vor einer Markenanmeldung eine gründliche Recherche nach älteren - registrierten, aber auch unregistrierten - Rechten.

  • Welche Schutzvoraussetzungen bestehen für eine Marke?

    Im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung wird die Schutzfähigkeit der Marke untersucht und geprüft, ob Registrierungshindernisse vorliegen (z.B. fehlende Unterscheidungskraft, eine ausschließlich beschreibende Angabe etc.).

    Von der Registrierung ausgeschlossen sind Zeichen, die ausschließlich bestehen 
    1. aus Staatswappen, aus Staatsfahnen oder anderen staatlichen Hoheitszeichen oder aus Wappen inländischer Gebietskörperschaften,
    2. aus amtlichen Prüfungs- oder Gewährzeichen, die im Inland oder nach Maßgabe einer im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Kundmachung in einem ausländischen Staat für dieselben Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke bestimmt ist, oder für ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingeführt sind,
    3. aus Zeichen internationaler Organisationen, denen ein Mitgliedsland des Pariser Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums als Mitglied angehört, sofern die Zeichen im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden sind.

     

    Nicht als Marke eintragungsfähig sind zudem Zeichen, die
    • keine Unterscheidungskraft haben;
    • ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können;
    • ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung üblich sind;
    • ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder aus der Form der Ware, die zur Herstellung einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht;
    • gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;
    • geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen;
    • eine geografische Angabe enthalten oder aus ihr bestehen, durch die Weine gekennzeichnet werden und die für Weine bestimmt sind, die diesen Ursprung nicht haben, oder durch die Spirituosen gekennzeichnet werden und die für Spirituosen bestimmt sind, die diesen Ursprung nicht haben.
    Eine Registrierung wird jedoch in Ausnahmefällen zugelassen, wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor der Anmeldung infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft im Inland erworben hat.
  • Welche Vorteile hat die Registrierung einer Marke?

    Durch die Registrierung lässt sich die Marke leichter gegen Nachahmende und Trittbrettfahrer verteidigen, die unberechtigt am Markterfolg der Marke teilhaben wollen.

  • Welchen Schutz bietet eine Marke?

    Die Marke gewährt ihrem Inhaber ein sogenanntes Ausschließungsrecht. Sie können anderen verbieten, ein gleiches oder ähnliches Zeichen, für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, wenn die Gefahr der Verwechslung im geschäftlichen Verkehr besteht. Wenn Sie über eine „bekannte Marke" verfügen, so erstreckt sich Ihr Verbotsrecht unter Umständen auch auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen.

  • Wie grenze ich mich von Mitbewerbern ab?

    Verwenden Sie keine Kennzeichen für Waren und Dienstleistungen, von denen Sie aufgrund ihrer Branchenkenntnis wissen, dass diese von Mitbewerbern bereits in derselben oder in einer ähnlichen Form benutzt werden.

    Es wird empfohlen, nur solche Waren und Dienstleistungen in das Verzeichnis aufzunehmen, für welche die Verwendung der Marke durch den Anmelder oder mit dessen Zustimmung durch Dritte innerhalb von fünf Jahren ab der Registrierung tatsächlich beabsichtigt ist.

  • Wie kann ich gegen eine neue Marke vorgehen?

    Innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung der nationalen Marke im Österreichischen Markenanzeiger kann der/die Inhaber/in einer verwechslungsfähig ähnlichen oder gar identen und für vergleichbare oder idente Waren/Dienstleistungen angemeldeten/registrierten älteren Marke beim Österreichischen Patentamt gegen die Neuregistrierung Widerspruch erheben und die rückwirkende Aufhebung der Registrierung verlangen.

    Bei internationalen Registrierungen knüpft die dreimonatige Widerspruchsfrist an die Veröffentlichung der internationalen Marke im Veröffentlichungsblatt der WIPO an und beginnt an dem auf den jeweiligen Ausgabemonat folgenden Monatsersten.

  • Wie lange ist meine Marke geschützt?

    Das Markenrecht entsteht mit dem Tag der Eintragung in das Markenregister und endet zehn Jahre nach dem Ende des Monats, in dem die Marke registriert wurde. Der Schutz kann in weiterer Folge unbegrenzt für jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden.

  • Wo genießt meine Marke Schutz?

    Die nationale österreichische Marke bietet Schutz im gesamten Staatsgebiet der Republik Österreich.

    Die internationale Marke ist eine zentrale Registrierung im Rahmen des Madrider Systems und bietet ein Bündel an Schutzrechten in den jeweils benannten Staaten (Auswahlmöglichkeit). Voraussetzung dafür ist eine nationale Basismarke oder deren bereits erfolgte Anmeldung beim Österreichischen Patentamt bzw. eine Basis-Gemeinschaftsmarke oder deren bereits erfolgte Anmeldung beim EU-Markenamt. Derzeit gehören dem Madrider System weltweit 85 Staaten an.
    Die Gemeinschaftsmarke gilt zwingend in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

    Achtung: Besteht auch nur für einen einzelnen Mitgliedstaat ein Registrierungshindernis, wird die Gemeinschaftsmarke insgesamt, also auch für die übrigen Mitgliedstaaten, nicht erteilt!