Was ist vom Patentschutz ausgeschlossen?

  • mathematische Methoden, wissenschaftliche Theorien, Entdeckungen, Spielregeln und Geschäftsmethoden
  • Pflanzensorten oder Tierarten, Zuchtverfahren für Pflanzen und Tiere, Diagnoseverfahren, chirurgische und therapeutische Behandlungsverfahren an Mensch und Tier
  • ästhetische Formschöpfungen
  • Software und computerimplementierte Erfindungen: Programme können nicht durch ein Patent geschützt werden!