Gebrauchsmuster

Gegenstand des Gebrauchsmusterschutzes

Als Gebrauchsmuster werden technische Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Der Gebrauchsmusterschutz steht vor allem für Erfindungen zur Verfügung, für die kurzfristig ein registriertes Schutzrecht erforderlich ist.

Als dem Gebrauchsmusterschutz zugängliche Erfindung wird insbesondere auch eine Programmlogik angesehen, die Programmen für Datenverarbeitungsanlagen zugrunde liegt.

Nicht dem Gebrauchsmusterschutz zugänglich sind insbesondere:

  1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
  2. Ästhetische Formschöpfungen;
  3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
  4. die Wiedergabe von Informationen;
  5. Erfindungen, deren Veröffentlichung und Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen würde;
  6. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung von Menschen und Diagnostizierverfahren an Menschen;
  7. Pflanzensorten und Tierarten (Tierrassen) einschließlich Mikroorganismen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zu deren Züchtung.

Neuheit

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Dieser umfasst alles, was der Öffentlichkeit vor dem Zeitrang der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. Eine Offenbarung der Erfindung, die nicht früher als sechs Monate vor dem Anmeldetag erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar auf den Anmelder oder seinen Rechtsvorgänger zurückgeht, bleibt außer Betracht.