Patente

Allgemeines

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das eine technische Erfindung schützt. Es ist grundsätzlich ein nationales Recht und unterliegt den rechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Staates.

Grundlage des Patentschutzes ist eine Patentanmeldung, in der die Erfindung deutlich und klar formuliert wird, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Zeichnungen. Im Zuge des Anmelde- bzw. Prüfungsverfahrens wird vom jeweiligen Patentamt geprüft, ob die Erfindung neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist. Nach erfolgreichem Abschluss des Erteilungsverfahrens wird das Patent erteilt.

Ein Patent ist ein Ausschließungsrecht, kein positives Benutzungsrecht. Der Patentinhaber kann jedermann von der Benutzung seiner durch das Patent geschützten Erfindung ausschließen.

Mindestvoraussetzungen

Die Mindestvoraussetzungen zum Erhalt eines Patentes sind im Wesentlichen:

  • Neuheit
  • erfinderische Tätigkeit
  • gewerbliche Anwendbarkeit

Vom Patentschutz ausgenommen sind:

  • Entdeckungen
  • wissenschaftliche Theorien
  • mathematische Methoden
  • Ästhetische Formschöpfungen
  • Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
  • Pflanzensorten
  • Tierarten
  • chirurgische, therapeutische oder diagnostische Verfahren am Menschen

Neuheit

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Dieser umfasst alles, was der Öffentlichkeit vor dem Zeitrang der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

Erfinderische Tätigkeit

Erfinderische Tätigkeit bedeutet, dass sich der Anmeldungsgegenstand für einen Fachmann auf dem Gebiet der Erfindung nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben darf.

Ansprüche aus dem Patent

Das Patent berechtigt den Patentinhaber, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen.