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Was ist ein Patent?

Patente schützen neue technische Lösungen, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Prüfung durch das Patentamt stellt sicher, dass Patente nur für Erfindungen erteilt werden, welche die Schutzvoraussetzungen erfüllen. Ein Patent ist ein territorial und zeitlich begrenztes Ausschließungsrecht. Es berechtigt den Inhaber, Dritte davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen.

Was ist ein Gebrauchsmuster?

Ein Gebrauchsmuster ist neben einem Patent die zweite Möglichkeit, eine technische Erfindung zu schützen. Es entspricht sachlich dem Patent, wird jedoch nicht auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft. Formal einwandfreie Anmeldungen werden somit auch dann registriert, wenn sie die Schutzvoraussetzungen nicht erfüllen. Derartige Gebrauchsmuster können auf Antrag Dritter für nichtig erklärt werden.

Was ist ein Schutzzertifikat?

Als Kompensation notwendiger Zulassungsverfahren bei pharmazeutischen und landwirtschaftlichen Produkten wurde für Patente auf dem Gebiet der Pharmazie bzw. für Pflanzenschutzmittel das ergänzende Schutzzertifikat geschaffen. Mit diesem kann der im Rahmen des Grundpatentes gewährte Schutz verlängert werden.

Welche Schutzvoraussetzungen gelten für ein Patent?

Die Erfindung darf zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht veröffentlicht sein (Neuheit) und muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Sie darf sich also nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Dieser umfasst alles, was der Öffentlichkeit vor dem Anmeldedatum zugänglich gemacht wurde, egal wo auf dieser Welt und auf welche Weise auch immer. Um nicht selbst die Neuheit einer Erfindung zu gefährden, muss diese angemeldet werden, bevor sie veröffentlicht wird.

Was ist vom Patentschutz ausgeschlossen?

  • mathematische Methoden, wissenschaftliche Theorien, Entdeckungen, Spielregeln und Geschäftsmethoden
  • Pflanzensorten oder Tierarten, Zuchtverfahren für Pflanzen und Tiere, Diagnoseverfahren, chirurgische und therapeutische Behandlungsverfahren an Mensch und Tier
  • ästhetische Formschöpfungen
  • Software und computerimplementierte Erfindungen: Programme können nicht durch ein Patent geschützt werden!