Informationen

Finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen und erhalten Sie Vorschläge für kostenlose Recherchemöglichkeiten.

Patente

Allgemeines

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das eine technische Erfindung schützt. Es ist grundsätzlich ein nationales Recht und unterliegt den rechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Staates.

Grundlage des Patentschutzes ist eine Patentanmeldung, in der die Erfindung deutlich und klar formuliert wird, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Zeichnungen. Im Zuge des Anmelde- bzw. Prüfungsverfahrens wird vom jeweiligen Patentamt geprüft, ob die Erfindung neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist. Nach erfolgreichem Abschluss des Erteilungsverfahrens wird das Patent erteilt.

Ein Patent ist ein Ausschließungsrecht, kein positives Benutzungsrecht. Der Patentinhaber kann jedermann von der Benutzung seiner durch das Patent geschützten Erfindung ausschließen.

Mindestvoraussetzungen

Die Mindestvoraussetzungen zum Erhalt eines Patentes sind im Wesentlichen:

  • Neuheit
  • erfinderische Tätigkeit
  • gewerbliche Anwendbarkeit

Vom Patentschutz ausgenommen sind:

  • Entdeckungen
  • wissenschaftliche Theorien
  • mathematische Methoden
  • Ästhetische Formschöpfungen
  • Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
  • Pflanzensorten
  • Tierarten
  • chirurgische, therapeutische oder diagnostische Verfahren am Menschen

Neuheit

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Dieser umfasst alles, was der Öffentlichkeit vor dem Zeitrang der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

Erfinderische Tätigkeit

Erfinderische Tätigkeit bedeutet, dass sich der Anmeldungsgegenstand für einen Fachmann auf dem Gebiet der Erfindung nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben darf.

Ansprüche aus dem Patent

Das Patent berechtigt den Patentinhaber, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen.

Gebrauchsmuster

Gegenstand des Gebrauchsmusterschutzes

Als Gebrauchsmuster werden technische Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Der Gebrauchsmusterschutz steht vor allem für Erfindungen zur Verfügung, für die kurzfristig ein registriertes Schutzrecht erforderlich ist.

Als dem Gebrauchsmusterschutz zugängliche Erfindung wird insbesondere auch eine Programmlogik angesehen, die Programmen für Datenverarbeitungsanlagen zugrunde liegt.

Nicht dem Gebrauchsmusterschutz zugänglich sind insbesondere:

  1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
  2. Ästhetische Formschöpfungen;
  3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
  4. die Wiedergabe von Informationen;
  5. Erfindungen, deren Veröffentlichung und Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen würde;
  6. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung von Menschen und Diagnostizierverfahren an Menschen;
  7. Pflanzensorten und Tierarten (Tierrassen) einschließlich Mikroorganismen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zu deren Züchtung.

Neuheit

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Dieser umfasst alles, was der Öffentlichkeit vor dem Zeitrang der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. Eine Offenbarung der Erfindung, die nicht früher als sechs Monate vor dem Anmeldetag erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar auf den Anmelder oder seinen Rechtsvorgänger zurückgeht, bleibt außer Betracht.

Marken

Eine Marke ist ein grafisch darstellbares Zeichen (Wort, Bild, Klang). Es dient dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden.

Der Markeninhaber kann einem Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder Ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen. Bei identen Zeichen und gleichen Waren bzw. Dienstleistungen wird die Verwechslungsgefahr von vornherein angenommen.

Bei bekannten Marken kann dieses Ausschließungsrecht über den Bereich der ähnlichen Waren und Dienstleistungen hinausgehen. Dieser erweiterte Schutz von bekannten Marken besteht nur, wenn die Benutzung der Marke oder eines ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Der Markenschutz bleibt für zehn Jahre aufrecht, kann aber beliebig oft durch Zahlung der Erneuerungsgebühr um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Geschmacksmuster (Design)

Ein Muster im Sinne des Musterschutzgesetzes ist die Erscheinungsform (das Design) eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teiles davon, die sich unter anderem aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt und/oder Oberflächenstruktur ergibt. Anspruch auf Musterschutz hat grundsätzlich der Schöpfer des Musters oder sein Rechtsnachfolger. Der Musterschutz gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, das Muster zu benutzen und Dritten zu verbieten, dies ohne seine Zustimmung zu tun.

Das angemeldete Muster wird nur auf Gesetzmäßigkeit geprüft. Im Anmeldeverfahren nicht geprüft werden Neuheit, Eigenart, ob das Muster durch seine technische Funktion bedingt ist, ob es ältere Musterrechte verletzt und ob der Anmelder Anspruch auf Musterschutz hat. Das Fehlen dieser Voraussetzungen kann die Nichtigerklärung des Musterrechtes zur Folge haben.

Neuheit

Ein Muster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung des Musters zur Registrierung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag kein identisches Muster zugänglich gemacht worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

Eigenart

Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, vom Gesamteindruck eines älteren Musters unterscheidet. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Schöpfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt.

Neuheitsschonfrist

Neuheitsschädliche Vorgänge, z. B. druckschriftliche Veröffentlichungen oder Zurschaustellungen, schaden der - in einem allfälligen Nichtigkeitsverfahren - zu prüfenden Neuheit nicht, wenn sie innerhalb einer Frist von zwölf Monaten vor dem Prioritätstag erfolgt sind und auf den Schöpfer oder seinen Rechtsnachfolger zurückgehen.

Sortenschutz

Allgemeines

In Österreich ist ein nationaler Sortenschutz vorgesehen, der bei neuen Pflanzensorten mit eintragbarer Sortenbezeichnung das ausschließliche Recht zur Erzeugung und zum Vertrieb von Vermehrungsmaterial bewirkt. Die Schutzdauer ist auf maximal 25 Jahre (bei Bäumen, Reben, Hopfen und Kartoffeln 30 Jahre) beschränkt. 

Anforderungen an die Sorte

  • Neuheit
  • Eintragbare Sortenbezeichnung
  • Registerprüfung (Unterscheidbarkeit, Homogenität, Beständigkeit)

Neuheit

Eine Sorte ist neu, wenn am Tag der Anmeldung das Vermehrungsmaterial oder das Erntegut der Sorte noch nicht oder nur innerhalb von einem Jahr im Inland beziehungsweise vier Jahre im Ausland (im Falle von Bäumen und Reben sechs Jahre) vom Züchter oder mit dessen Zustimmung zum Zwecke der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise an andere abgegeben wurde.

Registerprüfung

Für die Gewährung eines Sortenschutzes ist in Österreich eine Registerprüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit erforderlich. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit kann seiner Beurteilung allerdings anstelle eigener Prüfungen die Ergebnisse anderer Prüfstellen von EWR-, Mitglied- oder Verbandsstaaten zugrunde legen, wenn diese Prüfstellen auf Grund ihrer technischen Ausstattung, ihrer Prüfmethoden und ihrer örtlichen Anbauverhältnisse für eine Registerprüfung in Betracht kommen und die Ergebnisse dem Bundesamt für Ernährungssicherheit vorliegen.