Rechtsübergänge

Da das Patentregister des Österreichischen Patentamtes im Wesentlichen Grundbuchcharakter aufweist, muss ein Rechtsübergang zur Eintragung in das Register stets urkundlich nachgewiesen werden, wobei aufgrund der Rechtsnatur des Patentregisters an den urkundlichen Nachweis hohe Anforderungen gestellt werden.  Urkunden können beispielsweise Übertragungsurkunden, Notariatsakte, Firmenbuchauszüge und Ähnliches sein. Sie sind stets im Original oder in beglaubigter Kopie vorzulegen.

Wir führen für Sie die Registrierung von Namensänderungen und Rechtsübergängen sowohl in Österreich als auch für Ihr gesamtes Schutzrechtportfolio durch. Gerne beraten wir Sie hierzu persönlich.